AfD
AfD-Verbot: SPD fordert Prüfverfahren
Die SPD-Fraktion spricht sich für ein Prüfverfahren zum AfD-Verbot aus. Verteidigungsminister Pistorius unterstützt den Vorstoß ausdrücklich.
Ulrich Siegmund kandidiert als Ministerpräsident im Dezember
AfD-Wahlsieger Ulrich Siegmund stellt sich im Dezember in Magdeburg zur Wahl als Ministerpräsident – doch für eine Mehrheit fehlen ihm drei Stimmen.
AfD springt auf 29,5 Prozent: Union im INSA-Tief
Aktuelle INSA-Umfrage: Die AfD legt auf 29,5 Prozent zu, während CDU und SPD deutlich verlieren. Wie stabil ist die schwarz-rote Koalition noch?
Regierungsbildung in Sachsen-Anhalt stockt
Drei Wochen nach der Wahl in Sachsen-Anhalt lädt die SPD zu Sondierungsgesprächen – doch die CDU sagt ab. Was steckt hinter dem Vorstoß?
Steinmeier und die „Vulgärdemokraten”: Kritik an Rede
Bundespräsident Steinmeier prägte beim Festakt zum 75. Jubiläum des Bundesverfassungsgerichts den Begriff „Vulgärdemokraten" – und erntet heftige Kritik.
Klöckner droht: Fraktionen aus Bundestag rauswerfen
Bundestagspräsidentin Klöckner droht nach zunehmenden Störungen im Parlament mit dem Rauswurf ganzer Fraktionen – vor allem AfD und Linke stehen im Fokus.
Doppelmoral-Debatte: Brandmauer auch gegen die Linke?
Blome fordert Konsequenz: Wer eine Brandmauer zur AfD verlangt, muss auch SPD und Grünen eine Koalition mit der Linken in Berlin verwehren.
Stadtbild-Debatte: Warum Deutschland wieder streitet
Die Stadtbild-Debatte kehrt zurück: Boris Rhein fordert offenen Diskurs über Ausländerkriminalität und Sozialmissbrauch – und was das für CDU und AfD bedeutet.
Stadtbild-Debatte: Migration und die Mitte
Die Stadtbild-Debatte um Migration, Kriminalität und Sozialmissbrauch flammt neu auf – Boris Rhein fordert, dass die Mitte diese Themen nicht der AfD überlässt.
Stolpersteine in Heidenau: CDU und AfD stimmen gemeinsam dagegen
Der Stadtrat in Heidenau hat neue Stolpersteine abgelehnt. CDU und AfD stimmten gemeinsam für den Antrag – eine Entscheidung mit politischer Sprengkraft.
AfD-Gesetzentwurf: Boykottverbot für NGOs gescheitert
Der AfD-Antrag für ein Boykottverbot gegen steuerfinanzierte NGOs scheiterte im Bundestag. Was hinter dem Gesetzentwurf steckt und welche Debatte er auslöste.
CDU-Chef Schulze: AfD findet keine Mehrheit bei CDU
Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Sven Schulze schließt eine Beteiligung der CDU an einer AfD-Regierung klar aus und erklärt, wie er die Regierungskrise überbrückt.
Demokratie und AfD: Wenn Regeln plötzlich biegbar sind
Die Ministerpräsidentenkonferenz will ihren Vorsitz neu regeln – nur weil die AfD in Sachsen-Anhalt gewann. Was das über den Umgang mit Demokratie verrät.
Sperrminorität in Sachsen-Anhalt: AfD fordert mehr Macht
Die AfD fordert eine Sperrminorität in den Landtagsausschüssen Sachsen-Anhalts. Wie andere Parteien reagieren und was das für die Regierungsbildung bedeutet.
Sachsen-Anhalt: AfD-Wahlsieg und die Machtprobe
Nach dem AfD-Wahlsieg in Sachsen-Anhalt kämpft Ulrich Sigmund um Ausschussposten und den MPK-Vorsitz. Was der Streit um Parlamentsregeln über den Zustand der Demokratie aussagt.
Dieter Hallervorden: Wahlkampf gegen die AfD
Dieter Hallervorden kämpfte mit 91 Jahren für die CDU in Sachsen-Anhalt gegen die AfD – und scheiterte. Wie politisch ist sein Auftritt wirklich?
Minderheitsregierung, Medien und Antisemitismus-Debatte
Anna Schneider kommentiert die Antisemitismus-Debatte bei Grünen und Linke, das AfD-Papier zur Minderheitsregierung und Österreichs Bundespräsident bei der UN.
Stolpersteinverbot in Heidenau: Stadtrat beschließt Stopp
Der Stadtrat in Heidenau hat das Stolpersteinverbot beschlossen. AfD, CDU und Bündnis Oberelbe stimmten gemeinsam gegen neue Gedenksteine im öffentlichen Raum.
Özdemir: Linke am gleichen Maßstab wie AfD messen
Cem Özdemir fordert, die Linke in Berlin mit denselben Maßstäben wie die AfD zu messen. Auch die SPD-Bundesspitze verlangt eine klare Distanzierung vom Antisemitismus.
Koalitionskrise: Wackeln Reformen und Kanzler Merz?
Die Koalitionskrise spitzt sich zu: Kernreformen der Bundesregierung stehen auf der Kippe, Merz gerät unter Druck – und die Debatte über eine Minderheitsregierung gewinnt …
