Innenpolitik
AfD-Kandidat Rausch will erster AfD-Landtagspräsident werden
Tobias Rausch soll erster AfD-Landtagspräsident in Deutschland werden. Entscheidende Stimmen könnten vom BSW kommen – Ulrich Siegmund nennt die Brandmauer "infantil".
AfD-Umgang: Rödder fordert Neudenken der Union
CDU-Mitglied Andreas Rödder hält ein Neudenken im Umgang mit der AfD für überlebenswichtig für die Union – und kritisiert die Brandmauer-Politik scharf.
BSW als Königsmacher: AfD-Landtagspräsident in Sachsen-Anhalt
Das BSW ebnet der AfD den Weg zum ersten Landtagspräsidenten in Sachsen-Anhalt. Was das für die Demokratie bedeutet und welche Akteure die Schlüsselrollen spielen.
AfD-Strategiepapier: Plan für Minderheitsregierung
Ein neues AfD-Strategiepapier enthüllt, was die Partei im Fall einer Minderheitsregierung fordert – und welche langfristige politische Strategie dahintersteckt.
AfD-Kritik an Merz’ Ukraine-Kurs: „Hochgefährlich”
AfD-Außenpolitiker Markus Frohnmaier nennt den Ukraine-Kurs von Bundeskanzler Merz „hochgefährlich" und wirft ihm vor, innenpolitische Probleme zu verschleiern.
Schwarz-Rot unter Druck: Parallelen zur Ampel
Die Schwarz-Rot Koalition kämpft mit Machtkämpfen und Reformstreit. Politikberater Wieduwilt sieht beunruhigende Parallelen zur gescheiterten Ampel-Regierung.
Dauerbeflaggung in Brandenburg: Rehmann hält Fahne hoch
Brandenburgs Innenminister Redmann ordnet dauerhafte Beflaggung von Landesbehörden an – AfD und Jusos üben scharfe Kritik an dem CDU-Politiker.
Grüne und Rot-Rot-Grün: Signal an die Union
Katharina Dröge (Grüne) bekennt sich offen zu Rot-Rot-Grün auf Bundesebene – und stellt die CDU damit vor ein strategisches Dilemma. Was das bedeutet.
Abschiebung in NRW: Nur vier Kommunen nutzen Hilfe
In NRW haben nur vier von 73 Kommunen die Abschiebehilfe der zentralen Ausländerbehörde Coesfeld genutzt – obwohl 1.245 Ausreisepflichtige gemeldet waren.
Russland-Bedrohung: Warnung ohne Konsequenzen?
BND und Verfassungsschutz warnen vor einer neuen Qualität der Russland-Bedrohung. Doch Experten kritisieren: Merz lenkt von innenpolitischem Versagen ab.
Merz mahnt: Koalition unter Druck durch SPD-Streit
Kanzler Merz kämpft um Stabilität: Der Koalitionsstreit zwischen Union und SPD eskaliert – bei Rente, Bürgergeld und Pflegereform drohen neue Konflikte.
Bartsch zu Köktürk-Video: „Antisemitismus hat keinen Platz”
Dietmar Bartsch distanziert sich klar vom Anti-Israel-Video seiner Parteikollegin Köktürk und fordert Konsequenzen – doch was kann die Linke tatsächlich tun?
Rot-Rot-Grün in Berlin: Banaszak nennt Bedingungen
Grünen-Chef Banaszak stellt klar: Rot-Rot-Grün in Berlin ist kein Selbstläufer. Welche Bedingungen die Linkspartei erfüllen muss und wo die Gespräche stehen.
BND-Chef warnt vor russischen Angriffen auf Infrastruktur
BND-Chef Martin Jäger warnt vor verstärkten russischen Angriffen auf kritische Infrastruktur und Sabotageakten in Europa. Was Bürger jetzt tun sollten.
Existenzrecht Israels: Hessen will Parolen bestrafen
Hessen hat im Bundesrat eine Mehrheit für ein Gesetz erzielt, das die Leugnung des Existenzrechts Israels mit bis zu fünf Jahren Haft bestrafen soll.
Merkel und das Volk: „Wir schaffen das” neu bewertet
Angela Merkel sorgt mit einer Preisrede für Aufruhr: Scheitert die Demokratie, wenn das Volk nicht mitzieht? Ihr Demokratieverständnis steht in der Kritik.
Zweierlei Maß: AfD und Linke im Vergleich
Hasnain Kazim kritisiert den unterschiedlichen Umgang mit AfD und Linkspartei nach den Landtagswahlen – und fordert gleiche demokratische Maßstäbe für alle Parteien.
AfD bei 30 Prozent: CDU verliert Volkspartei-Status
Laut aktueller INSA-Umfrage liegt die AfD bei 30 Prozent – die CDU nur noch bei 18 %. Meinungsforscher Binkert erklärt, warum das den Volkspartei-Status …
AfD in Sachsen-Anhalt: Sigmunds Kalkül mit CDU-Stimmen
Ulrich Sigmund will erster AfD-Ministerpräsident werden und streut Gerüchte über CDU-Stimmen. Was steckt hinter dem Kalkül in Sachsen-Anhalt?
Scholz in Kiew: Demonstration der Ohnmacht
Scholz reiste als selbst ernanntes Bollwerk gegen Putin in die Ukraine – doch sein Auftritt in Kiew sendete das falsche Signal. Eine kritische Einordnung.
