Innenpolitik
Connemann fordert schnelle Reformen bei Rente und Pflege
CDU-Politikerin Gitta Connemann drängt auf rasche Umsetzung der Rentenreform und warnt vor Fachkräftemangel. Auch bei Pflege und Krankenversicherung sieht sie Handlungsbedarf.
Gerechtigkeit: Mehr als ein Wort nach Wahlschlappen
Nach den Landtagswahl-Niederlagen setzt die Bundesregierung auf den Begriff Gerechtigkeit. Doch ohne konkrete Maßnahmen bleibt er nur eine leere Formel.
Merz warnt SPD vor „Hölle” – Koalition mit Linkspartei
Kanzler Friedrich Merz warnt die SPD scharf vor einer Koalition mit der Linkspartei in Berlin – und dreht Rolf Mützenichs „Hölle"-Metapher gezielt um.
Merkel-Kritik: 700 Meter zur Bäckerei per Limousine
Ex-Kanzlerin Merkel steht wegen widersprüchlicher Merkel Klimapolitik in der Kritik: Selbst 700 Meter zur Bäckerei legt sie per Limousine zurück – trotz grüner Rhetorik.
Radikalreformen: Forderung nach dem Kahlschlag im Staat
Massive Staatskürzungen, EU-Widerstand und Gewerkschaftskritik: Eine Stimme fordert Radikalreformen für Deutschland – mit dem Bild der Kettensäge als Symbol.
Linken-Sieg Berlin: IHK warnt vor Enteignung
Nach dem Wahlsieg der Linken in Berlin schlägt die IHK Alarm: Enteignungspläne schreckten Investoren ab und brächten keinen einzigen neuen Wohnungsbau.
Merz in der Krise: Autoritätsverlust und Machtfrage
Politikwissenschaftlerin Andrea Römmele analysiert die Merz Krise: Glaubwürdigkeitsprobleme, drohender Machtverlust und was der Kanzler jetzt tun muss.
Amthor wird CDU-Chef in Mecklenburg-Vorpommern
Nach der Wahlschlappe der CDU in Mecklenburg-Vorpommern soll Philipp Amthor den Landesvorsitz übernehmen. Er löst Daniel Peters ab, der zurückgetreten ist.
Meloni plant Ausländerquote und Burka-Verbot an Schulen
Italiens Regierungschefin Meloni will die Zahl ausländischer Schüler pro Klasse begrenzen und ein Burka-Verbot an Schulen einführen. Das Kabinett soll bald beraten.
Meinungsfreiheit: Ist der Umgang mit der AfD demokratisch?
Ist der Ausschluss der AfD von Koalitionsgesprächen undemokratisch? Journalisten und Unternehmer diskutieren den Umgang mit der stärksten Partei Ostdeutschlands.
Private Krankenversicherung: Merz löst Koalitionsstreit aus
Friedrich Merz brachte die private Krankenversicherung ungeplant in die Debatte – und lieferte der SPD damit eine politische Steilvorlage. Was das für die Koalition …
PKV-Debatte: Merz sorgt für Chaos in der Union
Friedrich Merz bezeichnet das Nebeneinander von PKV und GKV als Gerechtigkeitsproblem – und löst damit massive Verwirrung in Union und Koalition aus.
Linke nach Berlin-Sieg: Sonderfall oder Trendwende?
Nach dem Linke Berlin-Sieg setzt die Partei auf einen Anti-Merz-Kurs. Doch Experten warnen: Berlin ist ein Sonderfall – eine Übertragbarkeit ist fraglich.
Berlin-Wahl: Streit um AfD, Merz und die Linke
Nach der Berlin-Wahl diskutieren Politiker und Experten über Friedrich Merz' Führungsschwäche, den Umgang mit der AfD und den Linken-Erfolg bei jungen Wählern.
Dröge kritisiert Merz: Lücke zwischen Wort und Tat
Grünen-Politikerin Dröge attackiert Kanzler Merz nach den Landtagswahlen: Bei Krankenversicherung, Familienkürzungen und Klimaschutz klaffe eine riesige Lücke.
Merz und soziale Gerechtigkeit: Union im Chaos?
Friedrich Merz entdeckt das Thema soziale Gerechtigkeit – doch Politikwissenschaftler Kronenberg zweifelt: Ist das Taktik oder echter Kurswechsel der CDU?
Söder nach Wahldebakel: Bayern als Gegenmodell zu Berlin
Markus Söder zieht nach dem Söder Wahldebakel klare Konsequenzen: Bayern stehe für Stabilität, Gerechtigkeit und keinen Linksruck – ein Appell an die Berliner Koalition.
Kritik an Wählern: Mehr Verstand statt Wunschdenken
Kolumnist Reinhard Morkol übt scharfe Kritik an Wählern, die nach gebrochenen Versprechen auf AfD oder Linkspartei setzen – und fordert mehr politischen Verstand.
Söder fordert Reform des Länderfinanzausgleichs
Nach der CSU-Klausurtagung fordert Markus Söder eine grundlegende Neuordnung des Länderfinanzausgleichs und warnt Berlin vor einem Linksruck.
AfD-Geheimpapier: Annäherung an die Union
Ein AfD-Strategiepapier zielt auf eine Zusammenarbeit mit der Union ab. Was steckt dahinter – und welche Konsequenzen hätte das für die Bundesregierung?
