Innenpolitik
Bundeszwang-Debatte: Druck auf Medien und Demokratie
Der Bundeszwang als politisches Druckmittel, Einschüchterungsversuche gegenüber Redaktionen und ein geplantes KI-Tool zur Inhaltskontrolle – ein kritischer Überblick.
F-35 Tarnkappen-Jet: Deutschland erhält erste Maschine
Deutschland hat offiziell seinen ersten F-35 Tarnkappen-Jet erhalten. Verteidigungsminister Pistorius nahm die Maschine in Fort Worth entgegen – ein Signal an NATO und Weißes …
AfD-Bürgermeister: Thomas Witt tritt der Partei bei
Thomas Witt aus Ziesendorf ist der erste AfD-Bürgermeister in Mecklenburg-Vorpommern. Er erklärt, warum er der Partei beigetreten ist und wie die Gemeinde reagiert.
Razzia im Umfeld von AfD-Kandidatin Kristin Brinker
Kurz vor der Berliner Abgeordnetenhauswahl traf eine Razzia das direkte Umfeld von AfD-Spitzenkandidatin Kristin Brinker – Drogen und Nazi-Devotionalien sichergestellt.
Landtagswahl MV: Was das Ergebnis kippen könnte
Zur Landtagswahl Mecklenburg-Vorpommern erklärt Politologe Volker Kronenberg, warum Schwesig die AfD überholt hat und was das für die Bundesebene bedeutet.
Wahl-Endspurt: Kopf-an-Kopf in Berlin und Schwerin
Kurz vor der Wahl liefern sich Linke und CDU in Berlin ein enges Rennen, während Schwesig in Mecklenburg-Vorpommern knapp vor der AfD liegt.
Anschlagsplan auf Kirche in Bremen: IS-Verdächtiger festgenommen
Ein 24-jähriger Iraker soll einen Anschlagsplan auf eine Kirche in Bremen entwickelt haben. Der mutmaßliche IS-Anhänger wurde in Brandenburg festgenommen.
Berliner Abgeordnetenhauswahl: Antisemitismus im Wahlkampf
Zwei Tage vor der Berliner Abgeordnetenhauswahl rückt der Umgang von Linkspartei und BSW mit Antisemitismus in den Mittelpunkt der politischen Debatte.
Berliner Wahl: CDU-Kandidat warnt vor Linken
Vor der Berliner Wahl warnt CDU-Kandidat Bernd Ziegelkoff vor einem Einzug der Linken ins Rote Rathaus – wegen Antisemitismus und Enteignungsplänen.
Wagenknecht warnt: „Dann kommt der Krieg zu uns”
Sahra Wagenknecht sieht Deutschland auf dem Weg zur Kriegspartei und kämpft mit dem BSW um den Einzug in zwei weitere Landtage. Alle Positionen im …
Wohnungsenteignung Berlin: Ökonom warnt vor Folgen
Eine Wohnungsenteignung in Berlin würde laut Ökonom Michael Voigtländer vom IW Köln massiven Vertrauensschaden anrichten und Milliarden kosten.
CDU-Krise: Steht Friedrich Merz vor dem Ende?
Die CDU steckt im historischen Umfragetief – intern brodelt es gegen Friedrich Merz. Was die Landtagswahlen für den Kanzler bedeuten und welche Szenarien drohen.
Friedrich Merz als Kanzler: Wie lange hält er sich noch?
Fast jeder zweite Deutsche rechnet laut Umfragen mit einer Ablösung von Friedrich Merz als Kanzler. Wer könnte sein Nachfolger werden – und wann?
CDU Mecklenburg-Vorpommern: Peters kämpft ums Überleben
Kurz vor der Landtagswahl droht der CDU Mecklenburg-Vorpommern der erstmalige Einzug in den Landtag zu scheitern. Spitzenkandidat Daniel Peters gibt sich trotz 6 % …
CDU unter Druck: Zitterpartie vor den Landtagswahlen
Vor den Landtagswahlen in Berlin und Mecklenburg-Vorpommern gerät die CDU massiv unter Druck. Was ein schwaches Ergebnis für Friedrich Merz bedeuten würde.
Krach (SPD) kritisiert Merz: „Dafür ist es zu spät”
SPD-Spitzenkandidat Steffen Krach attackiert Kanzler Merz scharf und fordert ein sozialgerechtes Reformpaket – seine Positionen zur Berliner Wahl im Überblick.
Landtagswahl MV: Schwesig vs. Holm im Endspurt
Vor der Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern liefern sich SPD-Ministerpräsidentin Schwesig und AfD-Kandidat Holm ein enges Rennen – mit gegensätzlichen Strategien.
Spritpreise: CDU-Versprechen oder Wahlkampfmanöver?
CDU-Generalsekretärin Hoppermann verspricht 25 Cent Entlastung pro Liter – doch wie realistisch sind die Pläne zur Senkung der Spritpreise wirklich?
Deutschlands erstes F-35: Pistorius setzt Zeichen
Deutschland empfängt sein erstes F-35-Kampfjet. Verteidigungsminister Pistorius erklärt, wie das Flugzeug die NATO-Abschreckung gegenüber Russland stärkt.
Landtagswahl MV: Schwesig-Effekt gefährdet Koalition
Die Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern könnte die Bundesregierung erschüttern. Wie Schwesigs Strategie die Berliner Koalition unter Druck setzt.
