Innenpolitik

Chinesische Autos als Spionagegefahr in Deutschland

Fahrende Kameras auf Bundeswehrgeländen: Wie Deutschland die Spionagegefahr durch chinesische Fahrzeuge und russische Agenten bekämpft – ein SPD-Politiker erklärt die Lage.

Berliner Wahl: Enteignung, Abschiebung, Brandmauer

Vor der Berliner Wahl am 20. September: Droht Berlin eine Wohnungsenteignung? Dazu gescheiterte Abschiebungen und das Bröckeln der Brandmauer im Kommentar.

Steuerreform 2026: Klingbeil verteidigt sein Konzept

Die Steuerreform 2026 sorgt in der Koalition für Streit. SPD-Finanzminister Klingbeil weist Kritik der Union zurück – doch Experten und Bürger bleiben skeptisch.

Promi-Kampagne gegen AfD: Fleischhauer zweifelt

Jan Fleischhauer kritisiert die Promi-Kampagne gegen die AfD als wirkungslos und selbstbezüglich – und verweist auf steigende AfD-Umfragewerte von 28 Prozent.

Hessen verbietet „Palästina e.V.” wegen Antisemitismus

Hessen hat den Verein „Palästina e.V." wegen antisemitischer Propaganda verboten. Bei Razzien in Frankfurt und Mannheim waren 35 Beamte im Einsatz.

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