Innenpolitik
Rote Hilfe: Terrorvorfeldorganisation oder Linksextremismus?
Die Rote Hilfe gilt offiziell als linksextrem – doch ein Augenzeuge der Gründung beschreibt sie als direkte Vorfeldorganisation der RAF. Was steckt dahinter?
Aufstieg in Ostdeutschland: Was den Osten bremst
Vermögenslücke, Repräsentationsdefizit, AfD-Effekt: Was den Aufstieg in Ostdeutschland strukturell bremst – und welche Maßnahmen die Politik plant.
Elif Eralp: Ateş kritisiert Linken-Kandidatin scharf
Seyran Ateş rechnet mit Berlins Linken-Spitzenkandidatin Elif Eralp ab: Rote Hilfe, Antisemitismusvorwürfe und fehlender innerer Kompass – die Kritikpunkte im Überblick.
NATO-Drehscheibe: Bremerhaven & Nordseeküste
Bremerhaven wird zur NATO-Drehscheibe ausgebaut: Der Bund investiert 1,3 Milliarden Euro, ein neuer Marinehafen in Emden soll sieben Fregatten Platz bieten.
Elterngeld: Familienministerin Prien fordert Kehrtwende
Familienministerin Karin Prien (CDU) will geplante Elterngeld-Kürzungen neu verhandeln. Sind die Sparmaßnahmen wirklich gerechtfertigt?
Spahns Rücktritt und die Krise der Union
Spahns Rücktritt erschüttert die Union: Einfache Abgeordnete erzwingen den Schritt. Gleichzeitig blockiert die SPD die Pflegereform und fordert Strukturveränderungen.
Reformkoalition: Merz fehlt das Gesamtkonzept
Publizist Albrecht von Lucke kritisiert, dass der Reformkoalition unter Merz ein überzeugendes Gesamtkonzept fehlt – und die Pflegereform erneut vertagt wurde.
Pflegereform 2026: Beitragserhöhung statt echter Reform
Die Bundesregierung verkündet eine Pflegereform – doch Experten und Kritiker sprechen von einem Reformbluff. Beiträge steigen, echte Lösungen fehlen weiterhin.
AfD zum Parteiverbot: „Schreie der Hilflosigkeit”
Ein AfD-Vertreter bezeichnet Verbotsbestrebungen als „Schreie der Hilflosigkeit" etablierter Parteien und sieht die AfD trotz Gegenwinds auf dem Vormarsch.
Rote Hilfe: Was Eralps Mitgliedschaft für Berlin bedeutet
Elif Eralp war Mitglied der Roten Hilfe – einem vom Verfassungsschutz beobachteten Verein. Was das für eine mögliche Regierungsbeteiligung der Linken in Berlin bedeutet.
Berliner Linke: Integrationspläne in der Kritik
Die Integrationspläne einer Berliner Linkspolitikerin sorgen für Aufruhr. Kritiker sehen darin das ideologische Gegenstück zur Remigrationsforderung der AfD.
AfD-Verbotsverfahren: Erste Anhörung im Thüringer Landtag
Im Thüringer Landtag findet erstmals bundesweit eine parlamentarische Anhörung zur Einleitung eines AfD-Verbotsverfahrens statt – mit Verfassungsrechtlern und prominenten Gästen.
Berlins neue Bürgermeisterin? Porträt İlal Çelik
Nach dem Wahlerfolg der Linken in Berlin könnte İlal Çelik regierende Bürgermeisterin werden. Wer ist die 45-Jährige – und welche Fragen bleiben offen?
Merz und die Pflegereform: Altmaier kritisiert Kommunikation
Peter Altmaier kritisiert Friedrich Merz' unklare Äußerungen zur Krankenversicherung und erklärt, wie die Pflegereform beinahe am Koalitionsstreit gescheitert wäre.
AfD-Verbot: Juristin sieht Voraussetzungen erfüllt
Verfassungsrechtlerin Valentina Chiofalo von der GFF sieht die AfD als verfassungswidrig an – und erklärt, warum ein Verbotsantrag vor dem BVerfG Erfolg hätte.
CDU in der Krise: Merz, Pflege und Eralp
Die CDU fällt auf 19 % im Trendbarometer. Gitta Connemann verteidigt Kanzler Merz, mahnt bei der Pflegereform und erteilt Berlins Linken-Kandidatin Eralp eine rote …
AfD in Sachsen-Anhalt: Erster Ministerpräsident im Dezember?
AfD-Spitzenkandidat Ulrich Siegmund will im Dezember als erster AfD-Ministerpräsident Sachsen-Anhalts gewählt werden. Was hinter dem „Format der Stabilität" steckt.
Pflegereform: Koalitionsstreit bis zur Kabinettssitzung
Die Pflegereform steht auf der Kippe: SPD und Union streiten bis zuletzt – kommt es noch vor der Kabinettssitzung zu einer Einigung?
Bezahlkarte für Asylbewerber: Wer darf arbeiten?
Wer als Asylbewerber in Deutschland arbeiten darf und wann die Bezahlkarte greift – ein Überblick über die rechtlichen Regelungen und Ausnahmen.
Pflegereform: „Es geht um die Machtfrage”
Verhandlungsexperte Matthias Schranner analysiert den Koalitionsstreit um die Pflegereform: Warum es keine inhaltliche Frage mehr ist – sondern eine Machtfrage.
