Innenpolitik
AfD-Verbot: Stegner fordert Überprüfungsverfahren
SPD-Politiker Ralf Stegner spricht sich klar für ein AfD-Verbot aus und erklärt, warum hohe Wahlergebnisse kein Argument gegen ein Überprüfungsverfahren sind.
AfD-Verbot: Warum nur das Grundgesetz zählt
Ein mögliches AfD-Verbot darf kein politisches Kalkül sein. Was das Grundgesetz vorschreibt und welche Rolle der Verfassungsschutz dabei spielt.
AfD Sachsen-Anhalt: Sigmund plant Ministerpräsidentenwahl
Ulrich Sigmund will sich im Dezember als erster AfD-Ministerpräsident in Deutschland zur Wahl stellen – noch ohne gesicherte Mehrheit, aber mit klarem Fahrplan.
Berliner Wahl: Polizei fordert Klarheit von Parteien
Nach der Berliner Wahl fordert die Gewerkschaft der Polizei klares Bekenntnis aller Parteien. Im Fokus: Verbindungen der Linken zu pro-palästinensischen Netzwerken.
Pflegereform: SPD kritisiert Linnemanns Kürzungspläne
SPD-Politiker Jochen Ott lehnt Linnemanns Pflegepläne als reine Kürzungspolitik ab und fordert einen Risikoausgleich zwischen privater und gesetzlicher Pflegeversicherung.
Berliner Linkspartei: CDU warnt vor Koalition
CDU-Innenpolitiker Burkard Dregger warnt eindringlich vor einer Koalition mit der Berliner Linkspartei und sieht ein erhebliches sicherheitspolitisches Risiko.
AfD-Verbot: SPD fordert Prüfverfahren
Die SPD-Fraktion spricht sich für ein Prüfverfahren zum AfD-Verbot aus. Verteidigungsminister Pistorius unterstützt den Vorstoß ausdrücklich.
Wüst im Kanzler-Modus: Stärke auf Türkei-Reise
Hendrik Wüst präsentiert sich auf Türkei-Reise staatsmännisch – und sammelt Punkte im Rennen um die CDU-Kanzlerkandidatur. Was das für Söder bedeutet.
Hendrik Wüst als Kanzlerkandidat: Kronprinz der CDU?
Politikwissenschaftler Volker Kromberg sieht Hendrik Wüst als starken Nummer 2 der CDU – doch ein Vordrängen als Kanzlerkandidat würde ihm auf die Füße fallen.
Hessens Innenstadtoffensive gegen Kriminalität
Hessens Innenminister Poseck erklärt, wie die Innenstadtoffensive mit erhöhter Polizeipräsenz und Großrazzien die Kriminalität in Frankfurter Innenstädten senkt.
Linken-Wahlparty: Clan-Mitglieder unter den Gästen
Nach der Linken-Wahlparty in Neukölln gerät die Partei weiter unter Druck: Auch zwei Mitglieder des Barbach-Clans sollen an der Feier teilgenommen haben.
CDU in der Krise: Spahn, Amthor und die Personalfrage
Die CDU kämpft mit gleich zwei Affären um Jens Spahn und Philipp Amthor. Was die Vorfälle über die Personalprobleme der Partei unter Merz verraten.
Wohnungsnot Berlin: Enteignung löst nichts
Ein Ökonom des Kieler Instituts für Weltwirtschaft erklärt, warum die geplante Vergesellschaftung von Wohnungen die Wohnungsnot in Berlin nicht löst.
Ulrich Siegmund kandidiert als Ministerpräsident im Dezember
AfD-Wahlsieger Ulrich Siegmund stellt sich im Dezember in Magdeburg zur Wahl als Ministerpräsident – doch für eine Mehrheit fehlen ihm drei Stimmen.
AfD springt auf 29,5 Prozent: Union im INSA-Tief
Aktuelle INSA-Umfrage: Die AfD legt auf 29,5 Prozent zu, während CDU und SPD deutlich verlieren. Wie stabil ist die schwarz-rote Koalition noch?
Merz und die soziale Marktwirtschaft: Verrat an eigenen Werten?
Handelt Friedrich Merz gegen seine eigenen politischen Überzeugungen? Eine kritische Einordnung zu sozialer Marktwirtschaft und Machtambitionen des Kanzlers.
Regierungsbildung in Sachsen-Anhalt stockt
Drei Wochen nach der Wahl in Sachsen-Anhalt lädt die SPD zu Sondierungsgesprächen – doch die CDU sagt ab. Was steckt hinter dem Vorstoß?
Söder und Krause fahren Achterbahn auf der Wiesn
CSU-Chef Söder und Münchens Grünen-OB Krause fahren gemeinsam Achterbahn auf dem Oktoberfest – ein eingelöstes Versprechen nach Münchens Olympia-Bewerbung.
Eralps Strafanzeige gegen Dobrindt: Strategie statt Justiz
Elif Eralp erhebt Strafanzeige gegen Alexander Dobrindt – doch Expertin Fatina Kaelani sieht darin vor allem eine politische Kommunikationsstrategie der Linken.
CDU in der Krise: Spahn, Pflegereform und Koalitionsstreit
Die CDU kämpft mit internem Streit um Jens Spahn, stockender Pflegereform und Koalitionszwist mit der SPD. Was die Partei jetzt braucht, um wieder Kurs …
