Innenpolitik
Rot-Rot-Grün in Berlin: Koalition unter Kritik
Eine mögliche Rot-Rot-Grüne Koalition in Berlin sorgt für Debatten: Enteignungspläne, Ausländerwahlrecht und Investitionsklima stehen im Mittelpunkt der Kritik.
Sicherheitsvorfall Flughafen Leipzig: Loch im Zaun
Am Flughafen Leipzig entdeckte der Sicherheitsdienst ein Loch im Zaun. Die Bundespolizei ermittelt: Unfall, hybrider Angriff oder Anschlagsversuch?
Brandmauer gegen Links: Von Lucke kritisiert Söder
Politikwissenschaftler Albrecht von Lucke bezeichnet Söders Forderung nach einer Brandmauer gegen Links als fatale Relativierung der DDR-Diktatur und durchschaubares Manöver.
Berliner Koalition: SPD unter Druck im Linksbündnis
SPD, Grüne und Linke verhandeln in Berlin über eine Koalition. Tagesspiegel-Vize-Chefredakteurin Anke Mürre analysiert das Sondierungspapier und seine Schwächen.
Islamolinksextremismus: Ein Bruch mit westlichen Werten?
Ein neues politisches Milieu verbinde Islamismus und Linksextremismus und stelle westliche Grundwerte wie Eigentum und Rechtsstaatlichkeit infrage – eine kritische Einordnung.
Berliner SPD und Linke: Machtkampf in der Partei
Die Berliner SPD strebt eine Koalition mit der Linken und Wohnungsenteignungen an – der Bund will beides per Gesetz stoppen. Wie tief reicht der …
Berlin-Koalition mit der Linken: Ein riskantes Spiel
SPD und Grüne verhandeln in Berlin mit der Linken – trotz Antisemitismus-Vorwürfen und Clan-Kontakten. Warum das ein fataler politischer Fehler wäre.
SPD und Rentenreform: Merz-Blockade als Kalkül?
Blockiert die SPD die Rentenreform gezielt, um Friedrich Merz zu schwächen? Kolumnist Jörges analysiert Machtspiele in der Koalition und warnt vor einem Berliner Links-Bündnis.
Alexander Schweitzer: Vertrauen in neuen Arbeitsminister
Nur 28 % der Deutschen trauen Arbeitsminister Alexander Schweitzer Reformen zu. Wie wirkt sich der Koalitionsstreit auf das Vertrauen in die Bundesregierung aus?
Söder warnt vor Koalition mit Reichinnek-Linken
Bayerns Ministerpräsident Söder spricht sich auf dem Deutschlandtag der Jungen Union klar gegen eine Koalition mit der Linken unter Reichinnek aus.
Rot-Grün-Rot in Berlin: Koalition unter Beschuss
SPD und Grüne in Berlin erwägen Koalitionsverhandlungen mit der Linken – trotz massiver Kritik aus der Bundespolitik wegen Antisemitismus-Vorwürfen.
Rente mit 63: Schweitzer lehnt Abschaffung ab
Arbeitsminister Schweitzer will die Rente mit 63 erhalten und sucht einen Kompromiss – trotz Empfehlung der Rentenkommission zur Abschaffung.
Junge Union unter Druck: CDU fordert Reformen
Beim Deutschlandtag der Jungen Union in Bonn erhöhen CDU und CSU den Reformdruck. Was Söder fordert und warum die Union Wähler enttäuscht hat.
Söder bei der Jungen Union: Typische Rede, wenig Inhalt
Markus Söder hielt bei der Jungen Union eine erwartbare Rede mit Spitzen gegen AfD, Linke und Berlin – doch Kritiker vermissen konkrete inhaltliche Antworten.
Brandmauer zur AfD: Sachsen-Anhalt im Stresstest
In Sachsen-Anhalt könnte die AfD erstmals einen Ministerpräsidenten stellen. Was das für die Brandmauer der Union bedeutet und warum Selbstzensur zunimmt.
NRW-Umfrage: CDU stürzt auf 26 Prozent, AfD holt auf
Eine neue NRW-Umfrage zeigt die CDU von Hendrik Wüst bei nur noch 26 Prozent – ein Einbruch um acht Punkte. Die AfD rückt auf …
Söder beim JU-Deutschlandtag: Rede begeistert Delegierte
Beim Deutschlandtag der Jungen Union in Bonn fordert CSU-Chef Söder Tempo bei Reformen und den Machtanspruch gegenüber der AfD – mit großer Begeisterung aufgenommen.
Söder beim JU-Deutschlandtag: Klare Worte zu AfD und Wirtschaft
CSU-Chef Markus Söder fordert beim JU-Deutschlandtag in Bonn klare Abgrenzung zur AfD, Energiereformen und ein Ende des Reformstaus in der Bundesregierung.
Polizeieinsatz am Flughafen Leipzig-Halle
Am Flughafen Leipzig-Halle durchsucht die Polizei das Gelände nach einem beschädigten Zaun – russische Antonow-Frachtflugzeuge stehen in der Nähe.
Deutschlandtag der Jungen Union: Söder im Fokus
Beim Deutschlandtag der Jungen Union in Bonn spricht CSU-Chef Söder vor 300 Delegierten. Was sendet er zur Berliner Koalition und zur Mütterrente?
