SPD
Bundesrat stoppt Entlastungsprämie der Bundesregierung
Der Bundesrat hat die geplante Entlastungsprämie der Bundesregierung gestoppt. Wie es weitergeht und warum Länder wie Schleswig-Holstein das Vorhaben ablehnten.
Bundestagsdiäten: Die Linke fordert Gehaltsdeckel
Die Linke will Bundestagsdiäten bei 2.850 € netto deckeln – doch der Plan spaltet die Fraktion. Was steckt hinter dem Vorstoß von Schwertner und …
Bundestagsdiäten 2026: SPD will Erhöhung aussetzen
Die SPD will die Bundestagsdiäten 2026 nicht erhöhen – als Signal in der Krise. Die Union widerspricht und verteidigt den automatischen Anpassungsmechanismus.
Werbeboykott gegen Höcke-Podcast: SPD vs. FDP
SPD-Politikerin Saskia Esken fordert einen Werbeboykott gegen den viralen Podcast mit AfD-Politiker Björn Höcke. FDP-Mann Kubicki nennt das eine Entgleisung.
Einwanderung in Sozialsysteme: Faktencheck zu Bas
SPD-Chefin Bas bestreitet Einwanderung in Sozialsysteme – doch Bürgergeld-Statistiken und der Koalitionsvertrag zeichnen ein anderes Bild.
Diätenerhöhung: Spahn verteidigt 500-Euro-Anstieg
Jens Spahn lehnt einen Verzicht auf die Diätenerhöhung im Juli ab. Knapp 500 Euro mehr pro Monat für Abgeordnete – SPD und Linke fordern …
Bas und die SPD: Realitätsverlust in der Migrationsdebatte
Kolumnist Christoph Lemmer wirft Arbeitsministerin Bärbel Bas vor, den Bezug zur Realität verloren zu haben – und sieht die SPD in einer tiefen Identitätskrise.
AfD in Sachsen-Anhalt: Absolute Mehrheit möglich?
Neue Umfragen zeigen die AfD in Sachsen-Anhalt auf Rekordkurs. Droht eine absolute Mehrheit – und was bedeutet das für SPD und Union?
Behindertengleichstellungsgesetz: Reform im Bundestag
Das reformierte Behindertengleichstellungsgesetz geht in die erste Lesung. SPD-Beauftragte Heike Heubach erklärt, was sich für Menschen mit Behinderung ändern muss.
Schwarz-Rot nach einem Jahr: Merz in der Kritik
Ein Jahr Schwarz-Rot: WELT-Herausgeber Ulf Poschardt zieht eine vernichtende Bilanz der Koalition unter Kanzler Friedrich Merz – und zweifelt an deren Bestand.
Merz ein Jahr Kanzler: Bilanz mit Licht und Schatten
Ein Jahr Friedrich Merz als Bundeskanzler: Kommunikationsprobleme, Koalitionsstreit mit der SPD und schlechte Bürgernoten prägen die erste Bilanz der schwarz-roten Regierung.
Ein Jahr Merz: Bilanz der Bundesregierung
Ein Jahr schwarz-rote Koalition unter Friedrich Merz: Was wurde erreicht, wo blieb die Regierung hinter ihren Versprechen zurück? Eine kritische Bestandsaufnahme.
Schwarz-Rot nach einem Jahr: Bilanz und Ausblick
Ein Jahr Schwarz-Rot: Was hat die Koalition aus CDU/CSU und SPD bislang geleistet – und wo bleibt die versprochene Reformagenda aus?
Ein Jahr Merz-Regierung: Bilanz und Ausblick
Ein Jahr schwarz-rote Koalition unter Friedrich Merz: Wie fällt die Bilanz aus? Politikexperten sehen Vertrauensverlust, Koalitionsstreit und ungelöste Reformaufgaben.
Heizungsgesetz: Öl- und Gasheizungen nach 2045
Das neue Heizungsgesetz erlaubt Öl- und Gasheizungen auch nach 2045. Ab 2029 gilt eine Beimischpflicht für klimafreundliche Brennstoffe – stufenweise bis 60 Prozent.
Ein Jahr Schwarz-Rot: Bittere Bilanz unter Merz
Ein Jahr Schwarz-Rot: Viele Versprechen, kaum Reformen – die Koalition unter Merz und Klingbeil kämpft mit sinkenden Umfragewerten und wachsender Unzufriedenheit.
Bärbel Bas und Migration: Kritik an Aussage im Bundestag
Arbeitsministerin Bärbel Bas behauptete im Bundestag, niemand wandere in Sozialsysteme ein. BILD-Chefautor Peter Tiede widerspricht mit konkreten Zahlen.
Ein Jahr Schwarz-Rot: Gewinner und Verlierer im Check
Ein Jahr Schwarz-Rot unter Friedrich Merz: Aktuelle Umfragen zeigen klare Gewinner und Verlierer – die AfD legt zu, die SPD verliert deutlich.
Friedrich Merz: Koalition unter Druck, Berater weg
Friedrich Merz regiert ohne engste Verbündete, gilt als beeinflussbar und die Migrationswende entpuppt sich als Mogelpackung. Wie stabil ist die Koalition noch?
Koalition Merz-SPD: Experte warnt vor Regierungsbruch
Historiker Andreas Rödder analysiert die strategische Schwäche der Koalition Merz-SPD: Warum die Abhängigkeit vom Juniorpartner die Regierung lähmt.
